AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  • 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Dialog Scooter GmbH, Tangstedter Landstr. 143, 22415 Hamburg (nachfolgend „DIALOG SCOOTER“ genannt) betreibt ein App- und Web-basiertes Free-floating-Vermietungskonzept für eScooter (Elektrokleinstfahrzeuge gemäß § 1 eKFV) (nachfolgend: „DIALOG SCOOTER eScooter“) an zuvor registrierte Nutzer (nachfolgend „Kunde“) innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes in der Bundesrepublik Deutschland bei bestehenden Verfügbarkeiten.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Anhänge (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen DIALOG SCOOTER und dem Nutzer.

(3) Diese AGB werden durch die in diesen AGB erwähnten Anhänge ergänzt. Die jeweils gültigen Anhänge werden auf www.dialogscooter.com (nachfolgend „DIALOG SCOOTER Internetportal“ genannt) zum Abruf vorgehalten. Anhänge bestehen zu den Themen:

– Gebühren und Kosten (http://dialogscooter.com/gebuehren)

– Fahren und Parken ((http://dialogscooter.com/fahren)

– Umgang mit der App (http://dialogscooter.com/app-benutzung)

– Reservierung und Buchung (http://dialogscooter.com/buchung)

– Vorgehen bei einem Umfall (http://dialogscooter.com/unfall)

– Firmenkunden (http://dialogscooter.com/firmenkunden)

  • 2 Nutzer

(1) Kunde können ausschließlich volljährige, natürliche Person werden.

(2) Juristische Personen, Personengesellschaften, Behörden und Institutionen können Firmenkunden werden. Auf Firmenkunden werden diese AGB sinngemäß angewandt, wobei alle Handlungen und Willenserklärungen einzelner vom Firmenkunden benannter Einzelnutzer dem Firmenkunden zugerechnet werden.

  • 3 Vertragsschluss

(1) Durch die Eingabe der abgefragten Stammdaten des Kunden und das Akzeptieren dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung im Rahmen des Registrierungsprozesses macht der Kunde DIALOG SCOOTER das Angebot auf Abschluss eines Rahmennutzungsvertrags, welches von DIALOG SCOOTER durch Freischaltung des Benutzerkontos angenommen wird (Rahmenvertrag und Kundendaten nachfolgend: „Benutzerkonto“ genannt).

(2) Die Anmietung von DIALOG SCOOTER eScooter erfolgt dann im Rahmen eines Einzelmietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Rahmenvertrags weder für DIALOG SCOOTER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen begründet. Es gelten die jeweils aktuellen Bedingungen dieser AGB zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Einzelmietvertrages. Durch die Aktivierung der entsprechend beschrifteten Schaltfläche in der DIALOG SCOOTER App macht der Kunde ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Einzelmietvertrags, welches DIALOG SCOOTER erst durch Freischaltung des DIALOG SCOOTER eScooter annimmt.

(3) DIALOG SCOOTER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen. Nur ein registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von DIALOG SCOOTER berechtigt.

  • 4 Preise, Zahlungsverzug, Freiminuten, Guthaben

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung seines jeweiligen Mietzinses entsprechend der bei Abschluss des Einzelmietvertrages gültigen Preise. Bei den dem Kunden nochmals informationshalber dargestellten Preise handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist mit Beendigung des Einzelmietvertrags fällig.

(2) Der Kunde erteilt DIALOG SCOOTER die Ermächtigung zum Einzug der von DIALOG SCOOTER festgestellten Gebühren, Vertragsstrafen und Kosten mittels der hinterlegten Zahlungsmittel.

(3) Guthaben können in Form von Freiminuten oder einem Euro-Guthaben erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden. Es gelten die jeweils gültigen, bei Erwerb mitgeteilten, Bedingungen. Soweit nicht anders mitgeteilt, verfällt erworbenes Guthaben drei Jahre nach dem Tag des Erwerbs; unentgeltlich gewährtes Guthaben sechs Monate nach Zuteilung des Guthabens.

(4) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht beim Abschluss eines Einzelmietvertrages außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht mit einer anderen DIALOG SCOOTER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(5) Zahlungen an DIALOG SCOOTER erfolgen nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag zurückbelastet bzw. nicht zur Zahlung angenommen und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten zu bezahlen sowie eine Bearbeitungsgebühr laut aktuell gültiger Tarif- und Kostenordnung zu entrichten. DIALOG SCOOTER behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern.

(6) Firmenkunden zahlennach turnusmäßiger Rechnungsstellung, soweit dies mit DIALOG SCOOTER gesondert vereinbart wurde.

  • 5 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss bei Bedarf und auf Nachfrage von DIALOG SCOOTER und/oder einem von DIALOG SCOOTER beauftragten Dritten Angaben zum genauen Rückgabeort eines DIALOG SCOOTER eScooters machen.

(2) Sofern der Kunde verpflichtet ist, DIALOG SCOOTER zu kontaktieren, so ist hierfür die im DIALOG SCOOTER Internetportal, bzw. die hierzu in der DIALOG SCOOTER App angegebene Telefonnummer des DIALOG SCOOTER Kundendienstes zu verwenden. Alternativ kann, soweit verfügbar, auch eine am DIALOG SCOOTER eScooter angebrachte Telefonnummer genutzt werden.

(3) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die DIALOG SCOOTER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

  • 6 Gewährleistung von DIALOG SCOOTER

(1) DIALOG SCOOTER gewährt seine Dienste nur innerhalb des ausgewiesenen Geschäftsgebiets, innerhalb der Betriebszeiten, ohne Verfügbarkeitsgewähr und innerhalb dieser Grenzen nur mit einer 95% Zuverlässigkeit in Bezug auf das Funktionieren der DIALOG SCOOTER eScooter sowie der DIALOG SCOOTER App.

(2) Dem Kunde ist bewusst, dass er insbesondere die DIALOG SCOOTER eScooter nicht für zeitkritische Fahrten benutzt bzw. sich nicht auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der DIALOG SCOOTER eScooter verlässt.

  • 7 Haftung von DIALOG SCOOTER

(1) Die Nutzung der DIALOG SCOOTER eScooter erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde ist sich der Gefahren durch die Teilnahme am Straßenverkehr bewusst und geht diese eigenverantwortlich ein.

(2) DIALOG SCOOTER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nur für von DIALOG SCOOTER oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet DIALOG SCOOTER nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DIALOG SCOOTER.

(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

  • 8 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

(1) Der Kunde haftet gegenüber DIALOG SCOOTER für Schäden und Verstöße gegen vertragliche Pflichten, die er zu vertreten hat. Dies beinhaltet insbesondere gesetzliche wie vertragliche Verhaltenspflichten, die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust eines DIALOG SCOOTER eScooters. DIALOG SCOOTER hat insbesondere einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter. Die Haftung schließt die Kosten einer eventuell erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird, sofern dies rechtskräftig festgestellt wurde.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche von ihm begangenen Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs. Er kommt für alle daraus entstehenden Kosten auf und stellt DIALOG SCOOTER vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Als pauschalen Aufwendungsersatz für den DIALOG SCOOTER entstehenden Verwaltungsaufwand entsteht, berechnet DIALOG SCOOTER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Klarstellend wird festgehalten, dass sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften DIALOG SCOOTER eScooters verursacht wird, der Kunde nicht haftet. 

(3) Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Unfalles außerhalb des DIALOG SCOOTER Geschäftsgebiets ist der Kunde verpflichtet, alle angefallenen Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des eScooters zurück in das DIALOG SCOOTER Geschäftsgebiet anfallen.

(4) Bei Vertragsverletzungen ist DIALOG SCOOTER berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der eScooter-Nutzung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen und Nutzung der DIALOG SCOOTER App zu sperren. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail und/oder durch Sperrung des Kunden in der App bzw. bei der Nutzung eines DIALOG SCOOTER eScooter mitgeteilt.

(5) Sämtliche Kostenpauschalen werden in der geregelten Höhe erhoben, es sei denn der Kunde weist nach, dass DIALOG SCOOTER ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. DIALOG SCOOTER seinerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen

(6) Bei sämtlichen Vertragsstrafen ist der Fortsetzungszusammenhang ausgeschlossen.

  • 9 Kündigung, Leistungsverweigerungsrecht

(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Eventuell bestehende Verpflichtungen aus Einzelmietverträgen bleiben durch die Kündigung unangetastet. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) DIALOG SCOOTER behält sich das Recht vor, in keine neuen Einzelmietvertrag einzuwilligen, soweit der Kunde zuvor vertragliche Pflichten nicht erfüllt oder verletzt hat.

  • 10 Widerrufsrecht 

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

  1. a) Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen jeden Vertrag mit DIALOG SCOOTER zu widerrufen.
  2. b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  3. c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde DIALOG SCOOTER (DIALOG SCOOTER GmbH, Tangstedter Landstr. 143, 22415 Hamburg, E-Mail: Support(at)dialogscooter.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  4. d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

  1. a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat DIALOG SCOOTER dem Kunde alle Zahlungen, die er vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von DIALOG SCOOTER angebotene , günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei DIALOG SCOOTER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DIALOG SCOOTER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  2. b) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem DIALOG SCOOTER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den DIALOG SCOOTER von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

DIALOG SCOOTER GmbH

Tangstedter Landstr. 143

22415 Hamburg

E-Mail: Support(at)dialogscooter.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung vom __________________________[Datum]

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum_______________

  • 11 Änderung der AGB

DIALOG SCOOTER behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit Änderungen dieser AGB sowie der Anhänge vorzunehmen. Änderungen der AGB an sich werden dem Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der DIALOG SCOOTER Website und in der DIALOG SCOOTER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird DIALOG SCOOTER bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich. Im Fall des Widerspruchs sind DIALOG SCOOTER und der Kunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

  • 12 Datenschutz

(1) DIALOG SCOOTER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet DIALOG SCOOTER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG. 

(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich an verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG, mit Zustimmung des Kunden oder an Dritte in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften übertragen. Aggregierte oder anonymisierte Daten werden in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften an Dritte übertragen.

(3) DIALOG SCOOTER erhebt eigene Daten über die DIALOG SCOOTER eScooter sowie die App, soweit dies für den Betrieb des Geschäfts oder der Anbahnung, Durchführung und Sicherung der vertraglichen Beziehungen und Ansprüche zwischen DIALOG SCOOTER und dem Kunden notwendig ist.

(4) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem DIALOG SCOOTER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

  • 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

(1) Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(2) DIALOG SCOOTER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei DIALOG SCOOTER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DIALOG SCOOTER auf Dritte übertragen.

  • 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Rahmenvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Hamburg (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag und/oder den Einzelmietverträgen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der Textform. 

(4) Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Konfligierende AGB des Kunden werden nicht mit einbezogen

  • 15 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

DIALOG Scooter GmbH, 

Tangstedter Landstr. 143

22415 Hamburg

Tel: 040/ 53004852

E-Mail: Support(at)dialogscooter.com

(2) DIALOG SCOOTER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

Stand: 20.05.2020

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